zuletzt geändert am 11.10.2024
Diese Allgemeinen Geschäfts- und Nutzungsbedingungen (nachfolgend: AGB) stellen einen rechtlich bindenden Vertrag (nachfolgend: Nutzungsvertrag) zwischen Ihnen, einer natürlichen oder juristischen Person in einem beliebigen Land der Welt, und der Diewald Digital GmbH, Webergasse 6, 88131 Lindau, Deutschland (nachfolgend: balloco) dar.
Diese AGB gelten durch Ankreuzen des entsprechenden Kästchens bei der Online-Registrierung. Bitte lesen Sie diese AGB aufmerksam und vollständig, bevor Sie Dienstleistungen von balloco (Nachfolgend: balloco-Dienste) nutzen. Balloco-Dienste können hierbei über sämtliche durch balloco bereitgestellten Webseiten einschließlich aller Unterdomänen, die Nutzung von Anwendungen für mobile Geräte, Programmierschnittstellen, telefonisch, postalisch, per Fax oder auch persönlich durch einen balloco-Mitarbeiter erbracht werden. Balloco-Dienste sowie jegliche Infrastruktur zur Erbringung der balloco-Dienste werden gemeinsam als „balloco-Plattform“ bezeichnet. Sollten Sie mit diesen AGB nicht einverstanden sein, so dürfen Sie keinerlei balloco-Dienste nutzen.
Die Mitglieder gehen mit balloco über diesen Nutzungsvertrag oder die Nutzung der balloco-Plattform kein Joint Venture, kein Beschäftigungsverhältnis und keine sonstige Partnerschaft ein.
Für bestimmte Dienstleistungen können ergänzende Geschäfts- und/oder Nutzungsbedingungen gelten, über welche balloco Sie im Rahmen der Nutzung dieser Dienstleistungen informiert. Diese ergänzenden Geschäfts- und/oder Nutzungsbedingungen gelten für diese bestimmten Dienstleistungen ergänzend zu den AGB dieses Dokuments, und werden in diesen Nutzungsvertrag einbezogen. Bei einem Widerspruch zu den AGB dieses Dokuments gelten die ergänzenden Bestimmungen.
Ferner wird in den Nutzungsvertrag unsere Datenschutzerklärungen für unsere Webseite einbezogen, welche die Erhebung und Nutzung Ihrer personenbezogenen Daten durch die balloco-Plattform erläutert.
Ihre Nutzung von Google Maps unterliegt auch den Nutzungsbedingungen von Google Maps, wenn Sie auf Bereiche der balloco-Dienste zugreifen, die diese Dienste nutzen.
Diese AGB ersetzen alle bisherigen allgemeinen Geschäftsbedingungen zwischen balloco und Ihnen mit Ausnahme von eventuellen individuellen Zusatzvereinbarungen.
Ein Abtreten, Delegieren oder Übertragen Ihres Nutzungsvertrags bedarf der Zustimmung von balloco.
Diese AGB können von balloco von Zeit zu Zeit geändert werden. Im Falle solcher Änderungen werden die geänderten AGB unter Angabe des Änderungsdatums auf der balloco-Webseite veröffentlicht. Ferner informieren wir Sie über diese Änderungen mindestens einen Monat vor ihrem Inkrafttreten per E-Mail. Sollten Sie mit den Änderungen nicht einverstanden sind, haben Sie das Recht, diesen Vertrag kostenfrei und fristlos zu kündigen. Durch die Nichtausübung dieses Kündigungsrechts und fortgesetzte Nutzung der balloco-Dienste stimmen Sie diesen geänderten AGB zu.
Balloco bietet im Rahmen seiner balloco-Dienste folgende Leistungen an:
Veranstalter, Gäste und Finder werden mit dem Begriff „Benutzer“ zusammengefasst.
Links zu Websites und Ressourcen Dritter können in den balloco-Diensten enthalten sein (nachfolgend: Dienste Dritter). Diese Dienste Dritter können anderen Nutzungsbedingungen und Datenschutzerklärungen unterliegen. Es besteht keine Verantwortung von balloco in Bezug auf die Verfügbarkeit oder Richtigkeit solcher Dienste Dritter und auch nicht für Inhalte, Dienstleistungen oder Produkte, die über solche Dienste Dritter angeboten werden. Balloco gibt durch Links zu solchen Diensten Dritter keine Empfehlungen ab.
Balloco kann aus technischen Gründen nicht die durchgehende und ununterbrochene Verfügbarkeit der balloco-Plattform garantieren. Balloco kann die balloco-Plattform verbessern, weiterentwickeln und um neue Dienste erweitern oder Funktionen einschränken bzw. streichen.
Balloco stellt seine balloco-Plattform „wie gesehen“ zur Verfügung. Gesetzliche Mängelrechte stehen Ihnen bezüglich dieser Vermittlung von Dienstleistungen zu. Alle darüber hinaus gehenden ausdrücklichen oder konkludenten Gewährleistungen, Garantien oder sonstige Zusicherungen werden ausgeschlossen.
Es besteht keine Verpflichtung von balloco, Benutzer sowie deren erzeugte Daten bei der Nutzung der balloco-Plattform zu überwachen. Es müssen auch keine durch Mitglieder bereitgestellte Daten/Inhalte geprüft, bearbeitet oder gesperrt werden. Balloco ist jedoch ermächtigt, Logs anzulegen und auszuwerten, um die Einhaltung dieser AGB sowie den Betrieb und die Weiterentwicklung der balloco-Plattform sicherzustellen.
Eine Registrierung als Mitglied, d.h. die Erstellung eines „balloco-Accounts“, ist für die Nutzung von balloco-Diensten für den Veranstalter erforderlich.
Falls Sie eine juristische Person als Mitglied registrieren, sichern Sie zu, über die Vollmacht zu verfügen, diese juristische Person gesetzlich zu vertreten und rechtlich zu verpflichten.
Die Nutzung der balloco-Dienste kann balloco von Bedingungen nach eigenem Ermessen abhängig machen, wie beispielsweise dem erfolgreichen Abschluss eines Verifikations-/Identifizierungsverfahren, der Erreichung von definierten Bewertungswerten oder der Erfüllung sonstiger bestimmter Kriterien. Balloco kann ohne Angabe von Gründen die Aufnahme von Mitgliedern ablehnen. Einer Pflicht zu einer Mitgliederverifikation unterliegt balloco generell nicht.
Die Registrierung als Mitglied erfordert richtige und vollständige Angaben. Zudem müssen Ihre Informationen als Mitglied stets aktuell gehalten werden.
Sie sind dafür verantwortlich, Ihre Anmeldedaten geheim zu halten und Dritten nicht zugänglich zu machen. Sie sind dazu verpflichtet, balloco unverzüglich darüber in Kenntnis zu setzen, wenn Sie Grund zur Annahme haben, dass Ihre Anmeldedaten gestohlen, verloren oder missbraucht wurden oder wenn auf Ihren balloco-Account bewiesenermassen oder mutmaßlich unbefugt zugegriffen wurde. Unterlassen Sie dies, so Sie sind für jeglichen Missbrauch Ihres balloco-Accounts verantwortlich.
Balloco stellt seine Dienste Kartenbereitstellung und Grußhosting kostenlos zur Verfüfung. Für den Nachsende-Service erhebt balloco vom Veranstalter eine Zustellgebühr. Die Zustellgebühr fällt pro weitergeleiteter Ballonkarte an und wird dem Veranstalter bei der Erstellung des Cardsets mitgeteilt.
Ballonkarten, die durch balloco im Rahmen des Nachsende-Service empfangen werden, bleiben bis zur vollständigen Bezahlung der Zustellgebühr Eigentum von balloco. Balloco behält es sich vor, die Weiterleitung von Ballonkarten zwecks gebündelter Weiterleitung mehrerer Ballonkarten bis zu 15 Arbeitstage hinauszuzögern.
Geht im Rahmen des Nachsende-Service eine Ballonkarte bei balloco postalisch ein, wird der Veranstalter per E-Mail darüber informiert. Ab diesem Zeitpunkt wird die Ballonkarte für drei Monate aufbewahrt. Wird innerhalb dieser Frist die Zustellgebühr nicht bezahlt, behält sich balloco das Recht auf Entsorgung der Ballonkarte vor.
Alle Mitglieder sind für ihre Kenntnis und Einhaltung aller Regeln, Gesetze, Bestimmungen, Vorschriften, den Steuer- und Abgabepflichten, den Datenschutzrichtlinien sowie Zahlungen alleine verantwortlich, welche in Zusammenhang mit der Nutzung der balloco-Plattform stehen. Im Zusammenhang mit der Nutzung der balloco-Plattform ist es allen Mitgliedern verboten, geltende Gesetze, Vorschriften, sonstige Rechte Dritter, geltende Verträge mit Dritten oder diese AGB zu verletzen oder zu umgehen bzw. Dritte dabei zu unterstützen.
Diskriminierungen aufgrund Geschlecht, Religion, Herkunft, Behinderung jeglicher Art, Gesundheitszustand, sexueller Orientierung oder Alter zu diskriminieren oder sonstiges schädliches Verhalten führen zu einer sofortigen Beendigung der Mitgliedschaft.
Im Zusammenhang mit der Nutzung der balloco-Plattform ist es allen Mitgliedern verboten, anderen Personen Schaden zuzufügen oder deren Rechte zu verletzen, bzw. Dritte dabei zu unterstützen.
Mitglieder, die sich gegenüber anderen Mitgliedern unangemessen verhalten haben, beispielsweise durch Gewalttätigkeiten, Diebstahl oder Beleidigungen, sind balloco und bei Vorliegen strafrechtlich relevanter Sachverhalte den Strafverfolgungsbehörden zu melden.
Die Mitglieder haben balloco bei Untersuchungen bezüglich Missbrauchs der balloco-Plattform zu unterstützen.
Mitglieder, die balloco-Dienste für Dritte nutzen, sind dafür im gleichen Umfang verantwortlich, wie wenn sie diese für sich selbst gebucht hätten.
Diese AGB stellen keine Lizenz zur Nutzung der Immaterialgüterrechte von balloco dar.
Im Zusammenhang mit der Nutzung der balloco-Plattform ist es allen Mitgliedern verboten, Informationen, z.B. personenbezogene Daten, von der balloco-Plattform zu speichern, zu kopieren oder auf andere Weise zu nutzen, die unvereinbar mit der Datenschutzerklärung, diesen AGB oder sonstigen Datenschutzrechten von Mitgliedern oder Dritten sind, bzw. Dritte dabei zu unterstützen.
Die Nutzung der balloco-Plattform für andere als die von balloco vorgesehenen Dienstleistungen ist nicht gestattet. Insbesondere ist es den Mitgliedern verboten, die Verbreitung von kommerziellen Nachrichten („Spam“), welche nicht von balloco ausdrücklich genehmigt wurden, über die balloco-Plattform zu initiieren bzw. Dritte dabei zu unterstützen.
Den Mitgliedern ist es verboten, Handlungen selbst durchzuführen oder Dritten zu ermöglichen, die die geforderten Funktionen der balloco-Plattform auf irgendeine Weise schädigen oder potenziell schädigen könnten. Insbesondere dürfen sie nicht mittels automatisierten Programmen oder Verfahren (z.B. Bots, Crawler etc.) auf die balloco-Plattform zugreifen. Maßnahmen zum Schutz der balloco-Plattform dürfen nicht umgangen, deaktiviert, entschlüsselt, dekompiliert, zurückentwickelt (reverse engineered) oder auf sonstige Weise unterlaufen oder gestört werden.
Die Veranstalter haben selbst Sorge dafür zu tragen, sämtliche Bedingungen einzuhalten, die mit ihrer Veranstaltung einhergehen. Dies sind insbesondere, aber nicht ausschließlich:
Die Gäste haben selbst Sorge dafür zu tragen, sämtliche Bedingungen einzuhalten, die mit dem Steigenlassen ihres Flugkörpers sowie dem Bereitstellen ihrer Inhalte einhergehen. Dies sind insbesondere, aber nicht ausschließlich:
Die Pflichten der Finder sind insbesondere, aber nicht ausschließlich:
Ein Anspruch zur Erstattung von Portokosten für die Rücksendung der Ballonkarte besteht nicht, weder gegenüber balloco, noch dem Veranstalter oder dem Gast.
Balloco erlaubt es seinen Mitgliedern, insbesondere den Gästen, Text-, Audio-, Video- und/oder Bildinhalte und Informationen auf oder über die balloco-Plattform hochzuladen, zu erstellen, zu veröffentlichen, zu erhalten, zu versenden und zu speichern (nachfolgend: Mitgliederinhalte) bzw. per E-Mail an balloco zu senden.
Die Mitglieder sind dafür verantwortlich, dass dabei keine Immaterialgüter- oder Persönlichkeitsrechte verletzt werden.
Es werden Ihnen mit Ausnahme der Rechte und der Lizenzen, die explizit in diesen AGB gewährt werden, weder stillschweigend noch anderweitig Lizenzen oder Rechte am geistigen Eigentum von balloco oder dessen Lizenzgebern gewährt.
Durch das Erstellen, Hochladen, Versenden, Veröffentlichen, Erhalten, Speichern oder anderweitige Bereitstellung von Mitgliederinhalten über die balloco-Plattform oder die Zusendung solcher Inhalte an balloco gewähren Sie balloco sowie dem Veranstalter eine weltweite, unwiderrufliche, einfache, lizenzgebührenfreie, unbefristete, unterlizenzierbare und übertragbare Lizenz an diesen Mitgliederinhalten für den Zugriff, die Speicherung, die Nutzung, die Änderung, das Kopieren, die Erstellung daraus abgeleiteter Werke, die Verbreitung, Übermittlung, Veröffentlichung, das Streamen, Senden und jegliche sonstige Verwertung dieser Mitgliederinhalte.
Es dürfen keinerlei Mitgliederinhalte eingestellt werden, die betrügerisch, irreführend, beleidigend, obszön, verleumderisch, pornografisch, gewalttätig, gemein, rechtswidrig, vulgär oder anderweitig anstößig sind. Balloco kann nach alleinigem Ermessen solche oder gegen andere AGB verstoßende Mitgliederinhalte löschen oder den Zugriff darauf sperren, ist hierzu jedoch nicht rechtlich verpflichtet.
Eine Kündigung der Mitgliedschaft kann durch jedes Mitglied fristlos erfolgen. Dies kann entweder durch Kontolöschung oder durch eine E-Mail an leave@balloco.net geschehen.
Aus bestimmten Gründen kann es für balloco notwendig sein, einzelne Ballonkarten oder komplette Cardsets zu sperren oder zu löschen, um beispielsweise Schäden abzuwenden oder auf inhaltsbezogene Verletzungen (siehe Kapitel „Mitgliederinhalte“) zu reagieren. Balloco kann Mitgliedschaften, bei denen die Erstellung des letzten Cardsets mehr als drei Monate zurückliegt, jederzeit ohne Grundangabe kündigen oder vorübergehend oder dauerhaft sperren. Sofern das Mitglied (i) gegen die Pflichten aus diesem Vertrag oder gegen geltende Vorschriften/Gesetze verstößt, (ii) es aus Sicht von balloco begründeten Anlass gibt, dass das Eigentum, die Sicherheit oder die Rechte von balloco, Mitgliedern oder Dritten gefährdet ist, (iii) eine entsprechende Aufforderung einer Strafverfolgungsbehörde oder einer anderen behördlichen Stelle vorliegt, (iv) Zahlungsrückstände gegenüber balloco bestehen, (v) wiederholt Beschwerden über das Mitglied bei balloco eingehen, (vi) das Mitglied wiederholt schlechte Bewertungen oder Kommentare erhalten hat oder (vii) falsche Angaben bei der Registrierung als balloco-Mitglied gemacht wurden, kann balloco selbst dann die Mitgliedschaft kündigen oder vorübergehend oder dauerhaft sperren, wenn die Erstellung des letzten Cardsets weniger als drei Monate zurückliegt. Angefallene Daten dürfen in diesem Fall von balloco gelöscht werden.
Es besteht kein Anspruch auf Ersatzleistungen gegenüber balloco, falls Cardsets oder Mitgliedschaften von balloco aus triftigem Grund gesperrt oder gelöscht wurden.
Im Falle einer Kündigung des Nutzungsvertrags durch balloco hat das Mitglied keinen Anspruch auf eine weitere Nutzung seines balloco-Accounts, darf keinen neuen balloco-Account registrieren oder balloco über den Account eines weiteren Mitglieds nutzen.
Nach einer Kündigung bleiben die Klauseln dieses Nutzungsvertrags in Kraft.
Balloco erbringt lediglich die unter „Dienstleistungsbeschreibung“ beschriebenen Dienstleistungen und ist daher nicht haftbar für Schäden, die beim Steigenlassen von Flugkörpern, jeglicher anderer Verbreitungsmechanismen der Ballonkarten oder aufgrund bereitgestellter Mitgliederinhalte entstehen.
Die Verbreitung von Ballonkarten kann mit Risiken verbunden sein, insbesondere bei Kollisionen der Verbreitungshilfsmittel. Balloco ist nicht haftbar für Schäden, die durch die Verbreitung entstehen.
Die Mitglieder haben das gesamte Risiko in Verbindung mit der Nutzung der balloco-Plattform, deren Inhalten sowie der Verbreitung der Ballonkarten im weitesten rechtlich zulässigen Ausmaß selbst zu tragen. Balloco und auch keine andere Partei, die an der Produktion, Erstellung oder Veröffentlichung der balloco-Plattform oder deren Inhalten beteiligt ist, ist haftbar zu machen für beiläufig entstandene, besondere, exemplarische oder Folgeschäden; dies schließt Dienstunterbrechungen, Firmenwertverlust, Schäden an Systemen oder Rechnern, Datenverluste, Gewinnverluste oder Ersatzleistungen mit ein. Dies gilt in Zusammenhang mit (i) den vorliegenden AGB, (ii) der Nutzung oder Unfähigkeit zur Nutzung der balloco-Plattform (inkl. Inhalte), (iii) der Interaktion mit anderen Mitgliedern oder sonstigen Personen in Bezug auf die Nutzung der balloco-Plattform, (iv) dem Verbreiten von Ballonkarten, wobei es unerheblich ist, ob diese auf einem Vertrag, einer rechtswidrigen Handlung inklusive Fahrlässigkeit, Garantien, Produkthaftung oder anderen Rechtstheorien beruhen, sowie (v) der strafrechtlichen Inanspruchnahme.
Die in diesen AGB aufgeführten Haftungsbeschränkungen und der Haftungsausschluss bewirken keine allgemeine Einschränkung oder Haftungsbeschränkung Ihrer Verbraucherschutzrechte, deren Ausschluss gesetzeswidrig ist.
Von den obenstehenden Haftungsbeschränkungen ausgenommen sind Schadensersatzansprüche des Nutzers, die auf einer vorsätzlichen oder grobfahrlässigen Pflichtverletzung von balloco, oder seiner gesetzlichen Vertreter und Erfüllungsgehilfen beruhen.
Balloco sowie seine Führungskräfte, Mitarbeiter, Vertreter und Auftragnehmer werden von Ihnen gegenüber allen Schäden, Schadenersatzforderungen, Ansprüchen, Haftungsverpflichtungen, Verlusten und Aufwendungen (einschließlich Rechtsbeistands- und/oder Buchhaltungskosten) freigestellt, die entstehen oder in irgendeinem Zusammenhang stehen mit (i) der Nutzung der balloco-Plattform in unsachgemäßer Form, (ii) dem Verstoß gegen diese AGB oder andere unserer Richtlinien, (iii) der Verbreitung von Ballonkarten, insbesondere für alle Verluste oder Schäden (gleichgültig ob unmittelbare, kompensatorische, mittelbare, Folgeschäden oder sonstige Schäden) jeder Art, die infolge oder in Verbindung mit einer Verbreitungsaktion entstehen, (iv) Verstößen gegen geltendes Gesetz, Vorschriften Dritter oder (v) der Verletzung von Rechten Dritter.
Auf Rechtsbeziehungen zwischen den Parteien findet das Recht der Bundesrepublik Deutschland unter Ausschluss des UN-Kaufrechts Anwendung. Die gesetzlichen Vorschriften zur Beschränkung der Rechtswahl und zur Anwendbarkeit zwingender Vorschriften insbes. des Staates, in dem Sie als Verbraucher ihren gewöhnlichen Aufenthalt haben, bleiben unberührt. Gerichtsstand und Erfüllungsort ist der Sitz von balloco in Herford.
Alternativ können die Parteien die ICC-Schiesgerichtsbarkeit wählen. Diesfalls wird nach der Schiedsgerichtsordnung der International Chamber of Commerce (ICC, dt. Internationale Handelskammer) unter Ausschluss des ordentlichen Rechtsweges endgültig entschieden. Das Schiedsgericht besteht aus einem Einzelschiedsrichter. Der Schiedsort ist Zürich. Die Verfahrenssprache ist Deutsch oder Englisch. Das in der Sache anwendbare Recht ist deutsches Recht.
Sind Verbraucher an dem Streit beteiligt, können die Parteien auch die Plattform der EU zur aussergerichtlichen Online-Streitbeilegung (https://ec.europa.eu/consumers/odr) wählen.
Für Streitigkeiten zwischen Mitgliedern können sich die Parteien an den kostenlosen Streitbeilegungsservice von balloco (mediation@balloco.net) wenden. Die Parteien erhalten je eine Schiedsvereinbarung, der sie zustimmen müssen. Zudem wird ihnen Gelegenheit gegeben, zur Streitigkeit Stellung zu nehmen. Das Verfahren ist rein schriftlich; Zeugeneinvernahmen sind ausgeschlossen. Beweise sind als Dateien einzureichen. Balloco entscheidet aufgrund der vorliegenden Unterlagen und teilt den Entscheid schriftlich per E-Mail an die Parteien mit. Die Parteien können den Entscheid an die ordentlichen Gerichte weiterziehen. Balloco ist jedoch berechtigt, den balloco-Account einer oder beider Parteien so lange zu sperren, bis das Verfahren abgeschlossen ist.
Sie sind mit der Speicherung persönlicher Daten im Rahmen der Rechtsbeziehung mit balloco, unter Beachtung der Datenschutzgesetze, insbesondere dem BDSG und der DSGVO einverstanden. Eine Weitergabe von Daten an Dritte erfolgt nicht, soweit dies nicht zur Durchführung des Vertragsverhältnisses erforderlich ist oder eine Einwilligung vorliegt.
Soweit Sie personenbezogene Daten von Dritten übermitteln, versichern Sie, dass die Einwilligung der Dritten eingeholt wurde. Soweit Sie von balloco personenbezogenen Daten von Dritten erhalten ist mit diesen entsprechend den datenschutzrechtlichen Bestimmungen sorgsam umzugehen. Sie stellen balloco hiermit von jeglichen Ansprüchen Dritter diesbezüglich frei.
Ihre Rechte bzw. die des von der Datenverarbeitung Betroffenen ergeben sich dabei im Einzelnen insbesondere aus den folgenden Normen der DSGVO:
Zur Ausübung der Rechte, werden Sie bzw. Betroffene gebeten sich per E-Mail an den Anbieter oder bei Beschwerde an die zuständige Aufsichtsbehörde zu wenden.
Auf die Datenschutzerklärung auf der Webseite von balloco wird im Übrigen verwiesen.
Die vorliegenden AGB stellen ergänzt durch alle relevanten Standards und Richtlinien (z.B. Datenschutzrichtlinie) die über den Vertragsgegenstand geschlossene Vereinbarung zwischen Ihnen und balloco dar.
Es sollen keine Rechte oder Abhilfen auf andere Parteien oder Personen über die vorliegenden AGB übertragen werden.
Die Wirksamkeit der übrigen Bestimmungen dieser AGB werden durch die ganze oder teilweise Unwirksamkeit einzelner Bestimmungen nicht berührt. Unwirksam gewordene Bestimmungen werden durch gesetzliche Bestimmungen ersetzt.
Sollte balloco eine Bestimmung oder ein Recht der vorliegenden AGB nicht in Anspruch nehmen, ist daraus kein Verzicht auf diese Bestimmung oder dieses Recht abzuleiten, sofern dies nicht schriftlich bestätigt wurde.